Das „geistige Eigentum“ ad-ACTA

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von Ulrich Klotz

Unlängst war zu lesen, dass den Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Reihe als „geheim“ deklarierter Anhänge des ACTA-Abkommens vorenthalten werden soll(t)en – falls das zutrifft, wäre dies allein schon Grund genug, die Sache abzulehnen und ad acta zu legen.
Dass Rechteinhaber demokratische Prozesse fürchten, ist nichts Neues. Als seinerzeit mit dem Buchdruck ein neues Medium in die Welt kam, versuchten die Verlierer dieses Wandels, die damaligen Rechteinhaber (Hohepriester, Schriftgelehrte u. ä.) auch lange Zeit, ihre Privilegien und Pfründe gegen die mit dieser Innovation einhergehende Umwälzung der (vordemokratischen) Machtverhältnisse zu verteidigen.

Die aktuellen Versuche, die Wirkungen der Digitalisierung einzufangen und damit nebenbei eine ganze Generation zu kriminalisieren sind von ähnlicher Güte und Kurzsichtigkeit. Leider plappern viele Politiker den irreführenden Lobbyisten-Sprech vom „Diebstahl geistigen Eigentums“ nach, weil sie – unter anderem wegen dieser unangemessenen Begriffe – noch nicht verstanden haben, dass es bei immateriellen Gütern und deren gemeinsamer Verwendung auch um etwas anderes geht – zum Beispiel um Prozesse kultureller Evolution. Das Vokabular von Juristen ist nicht geeignet, um derartige Vorgänge überhaupt zu verstehen, geschweige denn sinnvoll zu beurteilen. Oder ist der Schüler, der das „geistige Eigentum“ seines Lehrers übernimmt, abkupfert, digitalisiert, „shared“ usw. ein Dieb? Nein, er ist Teil unserer Zukunft und genau darum geht es. Viele, vor allem junge, Menschen spüren genau, dass von der Frage, wie frei oder unfrei in der Wissensgesellschaft unser aller Wissen künftig fließen kann, ihre eigene Zukunft und die der Gesellschaft insgesamt abhängt.
Wenn sich Kommunikationsformen ändern, dann ändert sich das Fundament der Gesellschaft – und heute werden die Weichen gestellt, was auf diesem neuen Fundament erwachsen kann – oder auch nicht. Wohin es führt, wenn in einer Gesellschaft Minderheiten und Funktionäre darüber befinden, was an Kommunikation, was an Wissensaustausch erlaubt ist und was nicht, das sollte bekannt sein. Weil es um fundamentale Fragen gesellschaftlicher Entwicklung und nicht nur um die (organisierten) Interessen von Minderheiten geht, werden die Konflikte vermutlich noch erheblich an Schärfe zunehmen.
Wenn einerseits Jugendliche strafrechtlich verfolgt werden (sollen), bloß weil sie auf YouTube einen geschützten Pop-Song trällern, und es andererseits folgenlos bleibt, wenn Amtsträger mit anonymen Schecks hantieren – dann sind die Proteste gegen das eine wie das andere Indizien für ein gesundes demokratisches Rechts empfinden, bei dem Twitter & Co. offenkundig eine durchaus förderliche Rolle spielen und von dem sich so mancher Rechtsanwalt (nicht nur in Bellevue) eine Scheibe abschneiden könnte. Die Generation Internet wird sich (hoffentlich) eine Politik nicht mehr bieten lassen, bei der Gesetzesvorlagen von Lobbyisten en detail formuliert und von Volksvertretern kaum noch gelesen, geschweige denn verstanden, sondern lediglich abgenickt werden – was schon Frank Zappa spotten ließ: „Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Industrie.“
Statt sich vor den Karren einer kleinen Lobby spannen zu lassen, die wieder einmal – und natürlich vergeblich – versucht, die Vergangenheit festzuhalten, sollten die Parlamentarier eine ausufernde Abmahn- und Patentklagen-„Industrie“ in die Schranken weisen, deren oftmals absurde Methoden der Pfründeverteidigung der gesellschaftlichen (und auch der wirtschaftlichen) Entwicklung schaden, weil sie soziale, kulturelle und technische Innovationen massiv behindern und lediglich die Kassen der Anwaltskanzleien füllen.
Um abschließend noch einen Musiker, Neil Young, zu zitieren: „Musikpiraterie ist das neue Radio. So verbreitet sich heute Musik!“ Statt mit sturem Blick in den Rückspiegel den eigenen Karren gegen die Wand zu fahren, empfiehlt sich auch den Rechteinhabern der Blick nach vorne. Es werden sich zeitgemäße innovative Geschäftsmodelle für die Kreativen in der Internet-Ära entwickeln und die Frage ist lediglich, ob die heutigen Rechteverwerter, Verlage, Verbände usw. mit dabei sind oder ob sie Zaungäste eines neuen Spiels werden, dessen Regeln von neuen Playern bestimmt werden. Dass von solchen Innovationen letztlich alle profitieren können, belegen die schon heute erfolgreichen Beispiele.

Zum Autor: Ulrich Klotz war nach dem Studium als Dipl.-Ing. der Elektrotechnik / Informatik in Computerindustrie und Werkzeugmaschinenbau sowie als Arbeitswissenschaftler an der TU Hamburg-Harburg tätig. Seit den 80er Jahren arbeitete er beim Vorstand der IG Metall und als Stiftungs-Professor an der Hochschule für Gestaltung in Offenbach im Themenfeld „Computer und Arbeit“ vor allem an der Entwicklung und Förderung neuer Arbeits- und Organisationsformen zur besseren Erschließung innovativer Potenziale. Er war langjährig beim BMBF als Beirat und Gutachter tätig und ist derzeit beim Bundeskanzleramt in der Expertengruppe „Zukunft der Arbeit“. Zahlreiche, teilweise preisgekrönte Veröffentlichungen zum Thema Arbeit, Technik und Innovation. Teilnehmer an mehreren Aktivitäten des Co:llaboratory, darunter der Ohu Neue Arbeit.

„Zur Bewältigung der vielfachen Herausforderungen, die sich uns und künftigen Generationen stellen, um unter würdigen Bedingungen auf unserem Planeten zu leben, sind Kreativität und innovative Ideen unabdingbar. Deshalb treibt mich die Frage um, wie wir endlich die Arbeitsformen und innovationsfeindlichen Kommando-Strukturen der Industriegesellschaft überwinden können – zugunsten einer Arbeitskultur, die von gegenseitiger Wertschätzung, Respekt und Toleranz geprägt ist. Beispielgebend hierfür ist die offene Innovationskultur der Open-Source-Communities im Internet – von diesen Kooperationsformen können unsere Institutionen und Unternehmen durchaus etwas über zeitgemäße Arbeitsgestaltung lernen.“ – Ulrich Klotz

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Sebastian Haselbeck

Sebastian Haselbeck

Sebastian ist Geschäftsführer des Collaboratory e.V.

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