IGF: Europarat-Studie kritisiert ICANN und fordert Reformen

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Vor dem am Dienstag in Istanbul beginnenden 9. Internet Governance Forums (IGF) veröffentlicht der Europarat eine Studie, in der von der für die Vergabe von einmaligen Namen und Adressen im Internet verantwortlichen Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) weitreichende Reformen verlangt werden. Zum einen soll die ICANN die Achtung der Grundrechte in die eigene Satzung aufnehmen und sich selbst als Organisation zu einer Art Rote Kreuz für das Internet entwickeln. Das Papier über die private Netzverwaltung kritisiert die von der ICANN betriebene „Einschränkungen der Meinungsfreiheit bei der laufenden Vergabe neuer Top Level Domains und konstatiert klare Versäumnisse beim Grundrecht auf Privatsphäre und Datenschutz“, wie Monika Ermert auf Heise schreibt.

Neben einer im Zuge der geplanten Reform der IANA-Aufsicht angedachten ICANN-Konvention, wird es beim 9. IGF vor allem um das Themen Netzneutralität gehen und Überwachung gehen. Insgesamt beschäftigen sich 47 von 87 Workshops mit dem Schwerpunkt Netz und Grundrechte. Vom Collaboratory sind u.a. Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter und Lorena Jaume-Palasí vor Ort.

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Tobias Schwarz

Tobias Schwarz

Digital Public Affairs Fellow, Collaboratory e.V.

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