Nachbericht politisches Frühstücksgespräch Smart Country

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Smart Country ist das Schlagwort, das den Prozess der Digitalisierung außerhalb von Ballungsregionen beschreiben will. Letztes Jahr hatte die Initiative des CoLab diesen Begriff auf die Tagesordnung gehoben, dieses Jahr geht es mit herausgegriffenen Aspekten thematisch in die Tiefe, in die nötige Konkretisierung und anwendungsorientierte Diskussion.

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Bevor der Arbeitstag im Herzen des politischen Berlin begann, lud das Internet & Gesellschaft Collaboratory gemeinsam mit dem BREKO am 25. Februar zum Frühstücksgespräch am Pariser Platz in der Berliner Telefonica Repräsentanz. Mit Blick auf das Brandenburger Tor als das zentrale Symbol einer deutschen Einheit diskutierten wesentliche Vertreter der Netzpolitik, einige Abgeordnete aus den betreffenden Ausschüssen und der Technik, wie eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land verhindert werden kann und wie leistungsstarkes Internet in Zukunft in Deutschland vertreten wird, aber auch vielmehr, wie es die Zukunft Deutschlands gestalten kann.

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Von Links:

  • Lars Klingbeil, MdB (netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
  • Valentina Daiber (Mitglied des BREKO-Vorstands und Director Corporate Affairs Telefónica)
  • Moderation Lena-Sophie Müller (Geschäftsführerin Initiative D21, Vorstandsmitglied Collaboratory e.V.)
  • Rainer Helle (Rainer Helle, Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein, Vorsitzender des Länderarbeitskreises Telekommunikation, Informationswirtschaft, Post
  • Till Meyer (Senior Manager, Cluster IKT, Medien und Kreativwirtschaft Berlin-Brandenburg, ZAB ZukunftsAgentur Brandenburg)

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Audio-Mitschnitt des Impulsvortrags

Audio-Mitschnitt der Paneldiskussion

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Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft schreitet schnell voran. Sie wird keine Rücksicht darauf nehmen, dass in den deutschen, ländlichen Regionen der demographische Trend und der Bevölkerungsrückgang bereits zu verheerenden Verwerfungen führen. Umso mehr gilt es, die Chancen, die neue digitale Geschäftsmodelle, Infrastrukturen, Plattformen und Vernetzungen für das Land bieten mit Nachdruck zu forcieren und möglichst breit in die nötige gesellschaftspolitische Debatte zu tragen. Der politischen Diskussion ging ein Bericht aus der Praxis des Diplom-Informatikers Kai Seim voraus, der konkret und anschaulich über Erfahrungen, Hürden und Kosten zum Breitbandausbau in unterversorgten, ländlichen Gebieten referierte. Eine der zentralen Herausforderungen sei es, einen sinnvollen Mittelweg zu finden, der einerseits einer langfristigen und nachhaltigen Planung Rechnung trage und deshalb Investitionen erfordere, um einer ähnlich gelagerten Diskussion in 10 Jahren schon jetzt entgegen zu wirken. Aber andererseits müsse ein nötiger politischer und wirtschaftlicher Pragmatismus an den Tag gelegt werden, um eine flächendeckende Versorgung in naher Zukunft realisierbar zu machen.

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Lars Klingbeil berichtet daraufhin eindrücklich von seinen Erfahrungen aus seinem Wahlkreis im Heidekreis: “Das Thema Breitband ist eines der wichtigsten überhaupt. Wenn ich von Bürgern, Unternehmen und Bürgermeistern kontaktiert werde, dann geht es ganz viel um Breitband, digitale Infrastruktur. Ich habe Unternehmen, die nachweislich abgewandert sind, weil das Internet nicht so schnell ist wie es sein sollte. Es können neue Geschäftsmodelle dort nicht mehr entwickelt werden.”

Auch für den BREKO ist Breitband selbstverständlich der zukünftige Wettbewerbs- und Standortfaktor Nr. 1 und so ist es nur zwangsläufig, dass die Debatte um einen flächendeckenden Ausbau an Fahrt gewinnen muss.

Rainer Helle verwies darauf, dass “die Herausforderung für den ländlichen Raum” darin bestünde, “dass sich der Breitbandausbau für die etablierten Betreiber nicht rentiert.”

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Es gelte also, weitere Lösungswege aufzuzeigen, die z.B. über regionale, verhaftete Akteure, wie z.B. Stadtwerke den Ausbau organisieren. Außerdem müsse die Möglichkeit geschaffen werden, bürgerschaftliches Engagement und lokale Unternehmen in den Breitbandausbau vor Ort einzubringen. Und natürlich sei es vonnöten, die Kommunen darin finanziell zu unterstützen, so Rainer Helle vom Wirtschaftsministerium Schleswig Holstein.

Mit diesem Ansatz konnte er sich der Zustimmung des BREKO-Vorstandsmitglieds Valentina Daiblers gewiss sein, die die Bedeutung von Wettbewerb unterstrich: “Die Rahmenbedingungen müssen sicherstellen, dass ein Großteil der Fördergelder nicht an einzelne Unternehmen geht, sondern das wirklich die Menge der alternativen Wettbewerber von diesen Fördergeldern berücksichtigt werden.”

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Lars Klingbeil akzentuierte abschließend nachdrücklich, dass die Politik aufpassen müsse, “dass wir Infrastruktur heute so entwickeln, dass man sie nachhaltig auch aufbauen kann.” Rainer Helle pflichtete ihm sofort bei und fügte noch an: „Wir können politisch nicht akzeptieren, dass es für den ländlichen Raum nur ‚Breitband light‘ gibt.“

Denken Sie groß”, zitierte Lars Klingbeil eingangs den Deichkind-Titel. Das geben wir gern als Aufforderung allen Beteiligten mit auf den Weg- aber handeln Sie auch!

(Text: Sebastian Haselbeck, Gerald Swarat, Janina Gera, Tobias Schwarz. Bilder: Tobias Schwarz/Collaboratory, CC BY 4.0)

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Sebastian Haselbeck

Sebastian Haselbeck

Sebastian ist Geschäftsführer des Collaboratory e.V.

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