Was hat es mit unserem CoLab Netzradar auf sich?

von Tobias Schwarz · 1.08.2013

Weitersagen:

Gestern startete unser Co:Lab Netz-Radar, das erste als Open Source entwickelte Online-Programm, dass sich (in der aktuellen Version) mit den netzpolitischen Aussagen in den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenden Parteien beschäftigt. Wir sind erfreut über das viele Lob, das mediale Interesse an unserem Netz-Radar, das wir zusammen mit dem Berliner Unternehmen d’evolute zusammen entwickelt haben, und auch über die kritische Auseinandersetzung damit. Ein paar offene Fragen möchte ich dann doch aber beantworten und mit diesem Blogpost einen Einblick in die Entwicklung des CoLab Netz-Radar geben.

„Frei wie in Freiheit“

Ich arbeite seit Februar 2013 als Fellow für das Internet & Gesellschaft Collaboratory (CoLab). Eine meiner ersten Aufgaben war die Entwicklung eines Projektes im Vorfeld der Bundestagswahl. Wir alle im Team sind Fans des von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebenen Wahl-O-Mat, an dem uns aber zwei Sachen störten: 1. Der Wahl-O-Mat ist proprietäre Software, für die die bpb die Lizenz gekauft hat und 2.) Unser besonderes Interessengebiet, die Netzpolitik, kommt viel zu kurz. Aus diesen Überlegungen heraus haben wir uns entschlossen, ein dem Wahl-O-Mat nachempfundenes Netzpolitik-Tool zu entwickeln, dass wir unter einer freien Lizenz stellen wollten, um damit sowohl eine Diskussion anzuregen, als auch die Weichen zu Stellen für Weiterarbeit daran durch Dritte.

CoLab Netz-Radar vergleicht 14 netzpolitische Thesen des #Wahlprogramms d. Parteien /via @IGcollaboratory #opensource http://t.co/9hVaAJG2ST
— OKF DE (@okfde) July 30, 2013

Schöne Idee: das Netz-Radar der @IGcollaboratory als Ergänzung zum Wahl-O-Mat: http://t.co/dBBiPXXiuV Macht mit! #politik #BTW13
— Peter Diekmann (@DerPeder) July 30, 2013

Das Besondere am Netzradar ist neben der Darstellung von netzpolitischen Inhalten vor allem die Tatsache, dass es sich um Open Source Software handelt, wie ich auch im Artikel von Politik-Digital.de über das CoLab Netz-Radar erklärt habe. Wir glauben an freie Software, setzen diese im Team ein, veröffentliche sämtliche Inhalte des CoLab unter Creative Commons Lizenzen und wollen die Auseinandersetzung mit Netzpolitik auf eine ähnlich freie Grundlage stellen. In Rücksprache mit d’evolute haben wir uns deshalb für die GNU Affero General Public License (AGPL) entschieden. Das Github Repository ist in den FAQ des Netzradar verlinkt.

Warum wurden nur im Bundestag vertretende Parteien berücksichtigt?
Ein Kritikpunkt der vereinzelt geäußert wurde ist, dass das Co:Lab Netz-Radar nur die Wahlprogramme von bereits im Bundestag vertretenden Parteien analysiert. Warum dem so ist:

Im CoLab-Team arbeiten insgesamt vier Leute, niemand davon Vollzeit. Wir haben nicht die Kapazitäten die Wahlprogramme aller 38 Parteien durchzuarbeiten, die vom Bundeswahlleiter zur diesjährigen Bundestagswahl zugelassen wurden. Die sicherlich härteste, aber auch erste vertretbare Grenze war es daher, aus Ressourcengründen den Fokus auf die im Bundestag vertretenden Parteien zu legen. Dies ist eine Entscheidung, die wir als Team, in Rücksprache mit unserem Vereinsvorstand, getroffen haben. Das heisst nicht dass es nicht künftige Versionen des Netzradars, oder Spin-Offs geben kann mit mehr Parteien, lediglich dass in dieser erstern Version sich das erstmal beschränkt.
Die zweite Grenze wäre gewesen, Parteien aus dem Bundestag und den Landtagen zu berücksichtigten, das sind dann aber schon drei Parteien mehr – neben der Piratenpartei sind auch die Freien Wähler und die NPD in Landtagen vertreten. Es gibt keinen Grund, warum eine Partei, wie zum Beispiel die Piratenpartei, in einem politikwissenschaftlichem Vergleich anders als die Partei der Nichtwähler, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) oder die Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD) behandelt werden sollte. Alles andere wäre unfair und wirklich zu kritisieren.
Die Piratenpartei ist keine monothematische Netzpolitik-Partei, sie wird auch nicht von 50 Prozent dieser Netzgemeinde gewählt, wie auf Twitter behauptet, ist also auch kein absolutes Muss in einem netzpolitischen Vergleich. Das CoLab ist eine Expertenplattform, in der Menschen aus allen Parteien und Berufen zusammen an Fragestellungen der zunehmend digitalisierten Gesellschaft arbeiten. Darunter sind genauso Vertreter der Piratenpartei wie auch von anderen Parteien oder zivilgesellschaftlichen Gruppen. Einen Alleinvertretungsanspruch des Themas Netzpolitik können wir in unserer täglichen Arbeit nicht erkennen.
Am wichtigsten ist, dass wir mit dem Tool eine Diskussion anstoßen wollten, und Grundlage für Weiterarbeit geleistet haben. Andere können nun daran weiterbauen. Das CoLab Netz-Radar ist, wie schon erwähnt, als Open Source Code online verfügbar. In erster Linie wünschen wir uns natürlich, dass andere ähnliche Radars für andere politische Themenfelder entwickelt werden, aber nichts spricht dagegen, ein zweites Netz-Radar zu bauen, dass vielleicht mehr Thesen hat, eine andere Form der Einstufung und Bewertung besitzt und die Wahlprogramme aller 38 Parteien umfasst, die zur Bundestagswahl zugelassen sind.

Wir sind offen für neue Ideen und Ergänzungen – wenn ihr Lust habt, das Netzradar zu erweitern oder eine neues aufzusetzen stellen wir euch gerne unser know-how zur Verfügung.

Ihr seid dran!
In diesem Jahr sind noch zwei Landtagswahlen, nächstes Jahr werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landesparlamente gewählt und in nahezu fast allen Bundesländern werden neben dem Europäischen Parlament u.a. Kreistage, Stadträte, Gemeinderäte, Verbandsgemeinderäte und Ortschaftsräte gewählt. Anlässe genug sich mit politischen Programmen auseinandersetzen zu können. Bei der Entwicklung des CoLab Netz-Radar haben wir vor allem darauf geachtet, dass es in seiner simpelsten Form auch ohne Programmierkenntnisse bedient werden kann. Fragen, Antworten und Thesen lassen sich auch direkt in den Dateien ändern, ähnlich wie in jedem anderen Schriftstück auch. Sobald eine White Label-Version des CoLab Netz-Radar vorliegt, werden wir auch noch eine Anleitung, wie ein eigenes Wahlprogramm-Radar gebaut werden kann, auf diesem Blog veröffentlichen. Sollte sich jemand finden der uns gerne dabei helfen würde, den bestehenden Netzradar zu erweitern, bitte melden. Etwas Recherche-Manpower und Finanzen sind dafür notwendig.

Darüber hinaus
Wir sind natürlich nicht die einzigen, die sich mit den Netz- und Zukunftspolitischen Positionen der Parteien auseinandergesetzt haben. Ein paar einschlägige Quellen die wir empfehlen können wären da noch: