Webschau zum europäischen Datenschutztag

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Surveillance (Bild: modenrrockstar [CC BY 2.0], via Flickr)

Bild: modenrrockstar, CC BY 2.0

Heute fand zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt, der die europäischen BürgerInnen auf die Rolle des Datenschutzes hinweisen soll. Zu diesem Anlass wurde auf der Website des Bundesinnenministeriums ein Statement von Thomas de Maizière veröffentlicht, in dem er auf die Rolle des Datenschutzes für die Vermeidung von digitaler Diskriminierung verweist. Außerdem macht er deutlich, dass die Europäische Datenschutzreform von zentraler Bedeutung ist, um dieses Ziel zu erreichen. Wann genau diese Reform umgesetzt werden soll, wird in diesem Statement allerdings nicht gesagt.

In einer Rede von EU-Justizkommissarin Vivianne Reding zum Europäischen Datenschutztag wird deutlich, dass gerade die Frage nach diesem Zeitpunkt ein zunehmend großes Problem ist. Reding macht Druck, diese Reform endlich umzusetzen und verdeutlicht, dass dazu jetzt nur noch der politische Willen fehlt. Auch im Zusammenhang mit der Rede zu PRISM von US-Präsident Barack Obama vom 17. Januar macht Reding deutlich, dass genau jetzt die Zeit ist, um auf europäischer Ebene zu handeln. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich auf Twitter ähnlich.

Auf das gleiche Problem weisen auch mehrere Bürgerrechtsorganisationen wie unter anderem Digitale Gesellschaft, EDRi und Privacy International hin. In einem offenen Brief an den EU-Ministerrat erinnern diese an die Verantwortung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten für den Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger . Und auch in diesem Brief wird deutlich, dass es jetzt an der Zeit ist alles zu tun um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

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Gordon Süß

Gordon Süß

Assistent des Lenkungskreises, Collaboratory e.V.

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