Bild: CC-BY 2.0 Modernrockstar

Heute fand zum achten Mal der Europäische Datenschutztag statt der die europäischen BürgerInnen auf die Rolle des Datenschutzes hinweisen soll. Zu diesem Anlass wurde auf der Webseite des Innenminsteriums Statement von Thomas de Maizière veröffentlicht in dem er auf die Rolle des Datenschutzes für die Vermeidung von digitaler Diskriminierung verweist. Außerdem macht er deutlich, dass die Europäische Datenschutzreform von zentraler Bedeutung ist um dieses Ziel zu erreichen. Wann genau diese Reform umgesetzt werden soll wird in diesem Statement allerdings nicht gesagt.

In einer Rede von Vivianne Reding zum Europäischen Datenschutztag wird deutlich, dass gerade die Frage nach diesem Zeitpunkt ein zunehmend großes Problem ist. Reding macht Druck diese Reform endlich umzusetzen und verdeutlicht, dass dazu jetzt nur noch den politischen Willen braucht. Auch im Zusammenhang mit der Rede zu PRISM von US-Präsident Barack Obama vom 17. Januar macht Reding deutlich, dass genau jetzt die Zeit ist um auf europäischer Ebene zu Handeln. Auch die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger äußerte sich auf Twitter ähnlich.

#NSA #Datenschutz #Datenschutztag: Europa muss endlich einen gemeinsamen Datenschutz schaffen, der auch ausländische Unternehmen bindet.
— S.L.-Schnarrenberger (@sls_fdp) 28. Januar 2014

Auf das gleiche Problem weisen auch mehrere Bürgerrechtsorganisationen wie unter anderem Digitale Gesellschaft, EDRi und Privacy International hin. In einem offenen Brief an den EU Ministerrat erinnern diese an die Verantwortung der europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten für den Schutz der Privatsphäre ihrer Bürger . Und auch in diesem Brief wird deutlich, dass es jetzt an der Zeit ist alles zu tun um dieser Verantwortung gerecht zu werden.

Am 12. und 13 Juni 2014 findet in Berlin der European Dialogue on Internet Governance (EuroDIG) statt, die wichtigste Veranstaltung auf europäischer Ebene, in der sich Stakeholder aus Wirtschaft, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur zukünftigen Gestaltung des Internets austauschen. Bis zum 31.01.2014 können noch die bisher über 90 eingegangenen Programmvorschläge um eigene Ideen ergänzt werden.

Auf einem öffentlichen Treffen am 31.01.2014 in der Hauptstadtpräsenz von Google wird dann in einer öffentlichen Sitzung, an der jeder teilnehmen kann (um Anmeldung bis zum 26.01.2014 wird gebeten), über das finale Programm entschieden. Wer nicht an dem Treffen teilnehmen kann, aber trotzdem die Möglichkeit nutzen will, das Programm der EuroDIG mitzugestalten, kann sich auch online an der Abstimmung beteiligen.

Es gibt wohl keine andere internationale Konferenz zu netzpolitischen Themen, die dermaßen auf Transparenz und Beteiligung setzt. Eine Chance, die wir als europäische Öffentlichkeit nutzen sollten, um die Digitalisierung unserer Gesellschaft im Dialog mit anderen Stakeholdern mitzubestimmen.

Das Internet und Gesellschaft Collaboratory– kurz 'CoLab' – ist eine offene ExpertInnen- und Interventionsplattform. Es möchte die Wechselwirkungen zwischen Internet und Gesellschaft unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven betrachten und mit möglichst vielen Stakeholdern diskutieren - interdisziplinär und praxisbezogen. Gemeinsam wollen wir Diskussionen ermöglichen, die anderswo nicht stattfinden, Brücken bauen und neue Impulse an Gesellschaft und Netzwelt zurückgeben. Zweimal die Woche wollen wir die ExpertInnen zu Wort kommen lassen und von ihnen wissen, warum sie sich beim CoLab engagieren. Heute fragen wir Markus Deimann – Experte der 7. Initiative. 

The CPDP Conference starts this Wednesday in Brussels. It is the 7th such international conference on privacy and data protection issues and boasts an impressive line-up of speakers from around the world. You can still register for it, have a look at the program if you're interested.

The Collaboratory will be represented by Gordon Süß, who will among other things present the Offlinetags Project there. Among the speaker list (which is quite long already) are Prof. Frank Pallas of the TU Berlin, and Seda Gürses, who were also part of the Collaboratory's 4th initiative on privacy and publicness, as well as Andreas Krisch of AK Vorrat Berlin and EDRi, who has contributed to our Discussion Paper Series last year.

Download: PDF | .epub Read: Issuu | GoogleBooks | GooglePlay See Full Contents

Now available online: The Transatlantic Colossus: Global Contributions to Broaden the Debate on the EU-US Free Trade Agreement (2014), a publication from the Berlin Forum on Global Politics (BFoGP) in collaboration with the Internet & Society Collaboratory and FutureChallenges.org of the Bertelsmann Stiftung.

The free trade agreement (TAFTA | TTIP) currently being negotiated between the United States and the European Union has the potential to significantly impact the lives of people on both sides of the Atlantic and across the world. Because it is crucial to broaden the debate on this topic of global importance, the Berlin Forum on Global Politics decided to send out an international call for papers in order to collect a strong plurality of views on TAFTA | TTIP as part of the Collaboratory's Initiative on "Globalization and the Internet".

The result is an open knowledge publication, freely accessible under its Creative Commons (BY) license, which includes 22 articles written by a multitude of well-informed global stakeholders, members of civil society, academia, think tanks, consumer and activist groups, and business organizations.

In einem Gastbeitrag schreibt Dr. Matthias C. Kettemann, warum Meinungsäußerungsfreiheit das zentrale Recht der Informationsgesellschaft ist und stellt sein gemeinsam mit Wolfgang Benedek geschriebenes Buch vor, in dem sie zeigen, wie diese geschützt werden kann:

Kurz vor dem Jahreswechsel hatte die Bundesrepublik auch endlich eine Bundesregierung. Im vorweihnachtlichen Eifer überschlugen sich nun die Reaktionen und Interpretationen. Der Fraktion der Alamierten steht die Fraktion “erstmal abwarten” gegenüber. Aus Sicht der netzpolitisch engagierten Bevölkerung ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ein sogenannter “mixed bag”, der unbedingt im Kontext der Geschehnisse der letzten Monate und Jahre gesehen werden muss. Der Stand der Debatte zu Internet und Gesellschaft ist an einem entscheidenden Punkt angelangt – 2013 war in zweierlei Hinsicht ein Scheitelpunkt in der Netzpolitik.

Das Internet und Gesellschaft Collaboratory– kurz 'CoLab' – ist eine offene ExpertInnen- und Interventionsplattform. Es möchte die Wechselwirkungen zwischen Internet und Gesellschaft unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven betrachten und mit möglichst vielen Stakeholdern diskutieren - interdisziplinär und praxisbezogen. Gemeinsam wollen wir Diskussionen ermöglichen, die anderswo nicht stattfinden, Brücken bauen und neue Impulse an Gesellschaft und Netzwelt zurückgeben. Zweimal die Woche wollen wir die ExpertInnen zu Wort kommen lassen und von ihnen wissen, warum sie sich beim CoLab engagieren. Heute fragen wir Katja Friedrich – Expertin der 7. Initiative. 

Auf unserer netzpolitischen Winterfeier im BASE_camp redete Lenkungskreismitglied Dr. Philipp S. Müller über das theoretische Potenzial von Machiavelli für die heutige Netzpolitik:

Das Internet und Gesellschaft Collaboratory– kurz 'CoLab' – ist eine offene ExpertInnen- und Interventionsplattform. Es möchte die Wechselwirkungen zwischen Internet und Gesellschaft unter Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven betrachten und mit möglichst vielen Stakeholdern diskutieren - interdisziplinär und praxisbezogen. Gemeinsam wollen wir Diskussionen ermöglichen, die anderswo nicht stattfinden, Brücken bauen und neue Impulse an Gesellschaft und Netzwelt zurückgeben. Zweimal die Woche wollen wir die ExpertInnen zu Wort kommen lassen und von ihnen wissen, warum sie sich beim CoLab engagieren. Heute fragen wir Sebastian Seitz - Experte unserer 7. Initiative.

Der Lenkungskreis des Internet & Gesellschaft Collaboratrory e.V. schaut in einem Blogpost auf ein ereignisreiches Jahr 2013 zurück und lässt die Projekte und Ereignisse des gemeinnützigen Vereins noch einmal Revue passieren.